Satzung

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Förderkreis Wassermühle Schulze Westerath“ mit dem Zu­satz „e.V.“ nach der Eintragung in das Vereinsregister.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Nottuln.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977), § 52 Abs. 1 + 2; hier insbesondere durch die För­de­rung des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes und des Heimatgedankens.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung der Belange der historischen Mühlenanlage Schulze Westerath im Stevertal, u. a. durch

a) Beschaffung von Geldern zur baulichen Sicherung und zur dauernden Erhaltung der Anlage;

b) Einwirkung auf alle öffentlichen und privaten Stellen, damit diese der Nachwelt erhalten bleibt,

c) eine öffentliche, nichtkommerzielle Nutzung der Anlage als Ausstellungs- und Veranstaltungsort.

 

(2) Mittel werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt.

1. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

2. Es wird keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3

Beginn der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand durch schriftliche Mitteilung.

Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.

 

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

 

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres zulässig.

 

(3) Ein. Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Vorstandes. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitg1ied mittels eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht des Einspruchs an die Mitgliederversammlung zu. Der Einspruch muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einge­legt werden.

Ist der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über den Einspruch einzuberufen. Ge­schieht das nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

Macht das Mitglied von dem Recht des Einspruchs keinen Gebrauch oder versäumt es die Einspruchsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss nicht gerichtlich angefochten werden kann.

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu zahlen.

§ 6

Organe des Vereins und Einrichtungen

(1) Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

(2) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere ein Beirat, geschaffen werden.

§ 7

Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, vertreten.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren ge­wählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

§ 8

Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

b) Einberufung der Mitgliederversammlung,

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

d) jährliche Erstellung eines Rechenschaftsberichtes

e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

§ 9

Mitgliederversammlung

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Anträge zur Tagesordnung sind .spätestens acht Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand zu stellen.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich in den ersten sechs Monaten jeden Jahres statt.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dieses unter Angabe eines Grundes beantragt.

(4) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine vom 1. oder 2. Vorsitzenden und vom Schriftführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 10

Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes der Kassenprüfer,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Festsetzung der Höhe und die Fälligkeit der Beiträge,

d) die Wahl des Vorstandes,

e) die Wahl von zwei dem Vorstand nicht angehörenden Kassenprüfern,

f) jede Änderung der Satzung,

g) die Entscheidung über die eingereichten Anträge,

h) die Auflösung des Vereins,

i) die Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

§ 11

Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

§ 12

Auflösung des Vereins

 

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außer­ordent­lichen Mitgliederversammlung mit 3/4Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglie­der beschlossen werden.

 

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Gemeinde Nottuln, die das Vermögen ausschließlich für ge­meinnützige kulturelle Zwecke zu verwenden hat, vornehmlich zum Erhalt der Wasser­mühle Schulze Westerath.